17.08.2009

Umsetzungsfrist für EU-Dienstleistungsrichtlinie beachten – Handlungspflicht für Kommunen und kommunale Einrichtungsträger

 

Die BRD und somit auch die kommunalen Einrichtungsträger müssen bis zum 31.12.2009 die EU-Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt haben.

Die Pflicht zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie umfasst im Wesentlichen

  • die Verfahrensvereinfachung (Artikel 5), insbesondere die Einführung eines einheitlichen Ansprechpartners (Artikel 6) – in Deutschland Einheitliche Stelle genannt -,
  • die Umsetzung des Rechtes auf Information, insbesondere über die Einheitliche Stelle    (Artikel 7),
  • die elektronische Verfahrensabwicklung (elektronischer Rechtsverkehr) gemäß Artikel 8 sowie
  • die Überprüfung von Satzungen und Rechtsverordnungen und die Vereinbarkeit mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie (Normenscreening).

Die Einführung der Einheitlichen Stelle sowie die Umsetzung des Rechtes auf Information über die Einheitliche Stelle ist bereits im Freistaat Thüringen recht weit fortgeschritten. Hier kann über das so genannte Bürgerportal mit Zuständigkeitsfinder eine umfassende und preisgünstige Einbindung erfolgen. Die entsprechenden Schulungen müssen realisiert und die Formulare abgestimmt werden. Es wurden bereits umfangreiche Daten hinterlegt, dies gilt es jedoch weiter auszubauen.

In diesem Zusammenhang ist auch die elektronische Verfahrensabwicklung mit einzubeziehen. Hier ist in keinem Fall eine isolierte Lösung anzustreben, sondern über die Instrumente des Freistaates Thüringen die entsprechenden Angebote zu nutzen und umzusetzen. Kurzfristig sollte hier die entsprechende Information realisiert werden.

Im Hinblick auf die Zugängigmachung von Informationen ist zunächst auf die Einbindung über die Einheitliche Stelle zu verweisen. Im Übrigen empfehle ich allerdings auch ausdrücklich, den Internetauftritt dergestalt zu überarbeiten das

  • ein leichter Zugang zum Serviceportal des Freistaates Thüringen erfolgen kann (deutlichter Link),
  • das Satzungsrecht im Internetauftritt ist sowie
  • die Amtsblätter entweder im elektronischen Rechtsarchiv und /oder als Abonnement per E-Mail zur Verfügung gestellt werden können.

Die Satzungen sind darüber hinaus an die Dienstleistungsrichtlinie, insbesondere Artikel 14 und 15 anzupassen (Normenscreening).

Dies betrifft insbesondere Satzungen, die mit Informationsrechten oder mit gewerblichen Zugangbestimmungen versehen sind, wie z.B. Friedhofssatzung (Steinmetze) oder Wasserbenutzungssatzung (Installateure).

Hierzu wird meinerseits gern ein entsprechender Änderungsvorschlag nach Prüfung erarbeitet.

Weiterhin sollte in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Kommunalamt die weiteren Verfahrensweisen und notwendigen Schritte abgesprochen werden, der Informations- und Umsetzungsstand festgehalten, der Umsetzungs- und Arbeitsbedarf prognostiziert und sowie eine entsprechende Zeitplanung aufgestellt werden.

Rechtsanwalt Alexander Reitinger

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht