16.11.2009

Keine Übergabe von Revisionsplänen bzw. der Bestandsdokumentation - keine Abnahme?

Ein viel diskutiertes - aber meist unterschätztes - Problem stellt in der Baupraxis insbesondere bei komplexen Bauvorhaben mit komplizierter Anlagentechnik die Vorlage der Dokumentation zum Zeitpunkt der Abnahme dar.

Die ordnungsgemäße Dokumentation des Bestandes mit den entsprechenden Revisionsplänen ist regelmäßig in den Leistungen des Auftragnehmers enthalten.

Kommunale Einrichtungsträger sind gut beraten, bereits im Rahmen der Erstellung der Leistungsverzeichnisse auf eine ausreichende Beschreibung der Dokumentation zu achten.

Was aber, wenn diese Dokumentation zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Bauvorhabens und des Abnahmeverlangen des Auftragnehmers nicht vorliegt?

Relevant wird das Fehlen der Dokumentation erst bei der Fehlersuche bzw. bei Problemen mit der Steuerung der jeweiligen Anlage. Hier zeigt sich aber auch die besondere Bedeutung der Dokumentation, da gerade der funktionsfähige Betrieb der (baulichen) Anlage, wozu auch eine schnelle und reibungslose Fehlerbeseitigung und Wartung gehört, wesentlicher Kernpunkt des Bauvertrages ist.

In diesem Zusammenhang ist auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 17.06.2008, 19 U 152/04 (IBR 2009 Seite 510), hinzuweisen.

Zu Recht hat das OLG in dieser Entscheidung darauf abgestellt, dass nicht übergebene Revisionspläne einen wesentlichen Mangel darstellen, die einer Abnahmereife entgegenstehen können.

Das Oberlandesgericht führt hier in dieser Entscheidung aus, dass die zur Verfügungstellung dieser Pläne nicht nur für eine Gebrauchsfähigkeit des Werkes unbedeutende Nebenleistung sei, sondern eine für die Gebrauchsfähigkeit des Objektes in Zukunft wesentliche Vertragsleistung, ohne deren Vorliegen die Werkleistung nicht vollständig erbracht werden kann.

Dem ist unbedingt zuzustimmen. Je komplizierter die Technik und je wichtiger die Wartung/Revision bzw. die Fehlerprüfung ist, umso bedeutender sind die Bestands- und Revisionspläne.

Da Auftragnehmer sich gerne mit der Vorlage dieser Pläne Zeit lassen bzw. sich schwer tun und nachträglich eine Geltendmachung oft sehr kompliziert und zeitraubend ist, empfiehlt es sich, bereits vor Fertigstellung des Bauvorhabens, am besten bereits im Leistungsverzeichnis selbst, auf die Bedeutung hinzuweisen und bei einem Abnahmeverlangen des Auftragnehmers ohne Dokumentation diese gegebenenfalls zu verweigern.

Es muss allerdings sichergestellt werden, dass die Dokumentation der Revisionspläne und des Bestandes für den Anlagenbetrieb nicht unwesentliche Bedeutung hat und vertraglich geschuldet ist.

Alexander Reitinger 

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht