13.11.2009

Vollständige Geschäftsbesorgung für Kommunale Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung unzulässig? 

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in einem Beschwerdeverfahren mit eingeschränkter Prüfdichte am 19.10.2009 (4 EO 26/09 - veröffentlicht auf der Homepage des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes http://www.thovg.thueringen.de) entschieden, dass ein kommunaler Zweckverband die Erhebung von Abwasserbeiträgen ohne gesetzliche Grundlage nicht einer privaten Geschäftsbesorgungsgesellschaft überlassen kann.

Insbesondere ist dies dann unzulässig, wenn quasi nur noch ein sogenannter Hoheitstorso verbleibt, der letztendlich eine Handlungsfähigkeit der Verwaltung nicht mehr gewährleistet.

Ob die entsprechenden Bescheide, die formal den kommunalen Einrichtungsträger auswiesen, nur rechtswidrig sind oder nichtig, bleibt der Klärung in der Hauptsache vorbehalten.

Unabhängig davon ist jedoch davon auszugehen, dass eine interne vollständige Aufgabenerledigung durch einen privaten Dritten, auch wenn nach außen hin weiterhin der Zweckverband auftritt, unzulässig ist. Maßgeblich ist nach Ansicht des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes, dass ein Mindestmaß an Verwaltungsverantwortung durch Mitarbeiter des Zweckverbandes bei der Erledigung der übertragenen Aufgaben besteht.

Die betreffenden Aufgabenträger sind gut beraten, kurzfristig und schnellstmöglich eine Klärung herbei zu führen, da in großem Umfang Prozesslawinen auf sie zukommen könnten und darüber hinaus die Verjährung von Gebühren und Beitragsforderungen in einem nicht abschätzbaren Umfang droht.

Alexander Reitinger

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht