13.08.2009

Das rückwirkende Inkrafttreten des Beitragsbegrenzungsgesetzes - erhebliche Rechtsrisiken für die Einrichtungsträger durch rückwirkendes Inkrafttreten

Die Lesefassung des am 07.08.2009 durch den Thüringer Landtag beschlossenen Beitragsbegrenzungsgesetzes liegt nunmehr vor.

Mit diesem Gesetz sollte wie bereits bekannt war die Reparatur der unwirksamen Privilegierung von Abwasserbeitragspflichten im Thüringer KAG, unter anderem wegen der unzureichenden Erstattung der Kosten bei den Einrichtungsträgern, bewirkt werden.

Mit dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 23.04.2009 waren aufgrund der Nichtigkeitserklärung die ab 01.01.2005 entstandenen Beitragspflichten ohne die Berücksichtigung einer Privilegierung vollumfänglich entstanden.

Der ursprüngliche Entwurf der CDU-Fraktion zum Beitragsbegrenzungsgesetz sah insofern völlig korrekt die Einführung einer Übergangsregelung für den Zeitraum 01.01.2005 bis zum Inkrafttreten des Beitragsbegrenzungsgesetzes entsprechend denjenigen Regelungen vor, die auch für Beitragspflichten galten, die vor dem 01.01.2005 entstanden waren (Stundung). Zukünftige Beitragspflichten, die erst nach Inkrafttreten des Beitragsbegrenzungsgesetzes entstehen, würden nur im Umfang der Privilegierung entstehen.

Für die Einrichtungsträger bedeutete dies, dass die Beitragspflichten, welche in den Jahren 2005 bis 2009 entstanden waren bzw. noch entstehen, vollumfänglich ohne Privilegierung festzusetzen waren, lediglich im Rahmen der Zahlungspflicht hätte dann entsprechend dem Beitragsbegrenzungsgesetz (sobald dies in Kraft tritt) eine Privilegierung über eine Stundung erfolgen können.

Nach der nunmehrigen Lesefassung des Beitragsbegrenzungsgesetzes wie vom Landtag beschlossen soll jedoch das Gesetz rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft treten, d.h. einmal entstandene Beitragspflichten sollten auf das Maß der Privilegierung zurückgeführt werden.

Für die Einrichtungsträger der Abwasserentsorgung würde diese gesetzliche Handhabung bedeuten, dass es ihnen kraft Gesetzes verwehrt wäre, die bereits in voller Höhe entstanden Beitragspflichten voll festzusetzen, sie müssten vielmehr bereits hier die Privilegierung berücksichtigen.

Denkbar ist es jedoch, dass Beitragspflichtige sich durchaus auf die Festsetzungsverjährung z.B. bei einer späteren Bebauung eines ursprünglich unbebauten Grundstücks berufen werden. In diesem Zusammenhang würde dann eine Prüfung der Verfassungsgemäßheit der Rückwirkung vorgenommen werden. Hier bestehen durchaus begründete Zweifel an der Zulässigkeit dieser echten Rückwirkung, nämlich dem Eingriff in bereits entstandene Beitragspflichten als abgeschlossene Sachverhalte.

Den Einrichtungsträgern kann daher nur anempfohlen werden, kurzfristig vor Inkrafttreten des Beitragsbegrenzungsgesetzes ohne Leistungsgebot (dieses kann später noch der Privilegierung entsprechend ausgesprochen werden) die Festsetzungen für Beitragspflichten, die in den Jahren 2005 bis 2009 entstanden sind, vollumfänglich vorzunehmen, um entsprechende erhebliche Risiken zu vermeiden.

Rechtsanwalt Alexander Reitinger

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Fachanwalt Bau- und Architektenrecht