04.12.2009

Straßenausbaubeiträge für Kreisstraßen - zwingen leere Kassen der Kommunen die Landkreise zur Erhebung?

Viele Kommunen werden Schwierigkeiten haben, ihren Haushalt für das Jahr 2010 lückenlos aufstellen zu können. Nach Einsparmöglichkeiten wird gesucht, in das Blickfeld gerät zunehmend die Umlage der Landkreise zur Finanzierung des Landkreisbedarfs.

In der Vergangenheit wurden durch die Verwaltungsgerichte, zuletzt durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Meiningen mit Beschluss vom 07.04.2009, 1 E 653/08 Me (auch für die Erneuerung), die Verpflichtung der Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen postuliert, eine Nichterhebung, insbesondere den Nichterlass einer entsprechenden Straßenausbaubeitragssatzung, wurde als strafrechtlich (Untreue) erheblich angesehen.

Rechtsgrundlage ist hier § 7 Abs. 1 Satz 1 sowie § 7 Abs. 1 Satz 3 ThürKAG, wonach für die Erweiterung oder Verbesserung von Ortsstraßen Beiträge erhoben werden sollen, im Übrigen aber auch für die Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der öffentlichen Einrichtungen diese Beiträge zu erheben sind. Hier wird auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten verwiesen.

Die Grundsätze der Einnahmebeschaffung sind in § 54 ThürKO geregelt, explizit wird dabei der Vorrang der Erhebung von Abgaben vor Steuern und Krediten festgeschrieben.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass vor allen anderen Finanzierungsinstrumenten zunächst die abgabenrechtlichen Instrumente ausgeschöpft werden müssen.

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Thüringer Verwaltungsgerichte sind daher die Gemeinden verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Wenig Beachtung fand bisher, dass sich die Regelungen des § 7 Abs. 1 ThürKAG nicht nur an die Gemeinden, sondern auch an die Landkreise wenden.

Landkreise sind Straßenbaulastträger für Kreisstraßen, die auch vielfach in der Ortslage (Ortsstraßen) erneuert, verbessert oder erweitert wurden. Die Straßenbaulast beschränkt sich hier allerdings ausschließlich auf die Fahrbahn.

Gemäß § 114 Thüringer Kommunalordnung sind allerdings die Vorschriften der §§ 53 ff. ThürKO, so auch die Einnahmebeschaffungsgrundsätze des § 54 ThürKO, auf die Landkreise entsprechend anzuwenden.

Dies bedeutet, dass die Rechtsprechung der Thüringer Verwaltungsgerichte zwingend auch für die Landkreise gelten muss, da eine identische Rechtslage besteht.

Soweit jedoch die Landkreise keine Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen und keine Beiträge erheben, stellt sich die Frage, inwieweit hier gegen Beschaffungsgrundsätze verstoßen werden und - dies ist die spannende Frage in der Zukunft - ob sich die Gemeinden gegen die Kreisumlage mit der Argumentation wehren dürften, der Landkreis schöpft seine in jedem Fall vorrangigen Einnahmemöglichkeiten nicht aus.

Verwaltungsgerichtlich geklärt ist bisher lediglich die Frage, ob die Kommunalaufsichten Haushaltsatzungen beanstanden dürfen, soweit nicht eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen wurde. Dies wurde seitens der Rechtsprechung abgelehnt, da die Kommunalaufsicht im Wege der Ersatzvornahme die Möglichkeit hat, eine Straßenausbaubeitragssatzung für den Einrichtungsträger in Kraft treten zu lassen.

Anders sieht dies jedoch bei den Mitgliedsgemeinden aus, die diese aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nicht in Anspruch nehmen können. Es wird viel dafür sprechen, dass sich die Gemeinden gegen die Kreisumlagen mit dem Verweis auf die Nichterhebung von Straßenausbaubeiträgen für Kreisstraßen in der Ortslage zur Wehr setzen können.

Gerade in ländlichen Gebieten ist davon auszugehen, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil von Kreisstraßen in der Ortslage seit 1991 (Inkrafttreten des ThürKAG) saniert wurden und somit Beitragspflichten in nicht unerheblichem Umfang bestehen könnten.

Ganz unabhängig davon stellt sich natürlich auch für die Vertretung des Landkreises sowie die Kreistagsmitglieder die Problematik, ob denn nicht ebenfalls ein strafbares Verhalten vorliegt, wenn die vorrangige Einnahmebeschaffung nicht ausgeschöpft wird.

Die Zukunft wird insbesondere bei Verschärfung der Finanzlage recht schnell eine Klärung bringen.

 

Alexander Reitinger

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Fachanwalt für Bau und Architektenrecht