Veröffentlichungen 2009
- Stellungnahme zum am 23.04.2009 verkündeten Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Aktenzeichen 32/05
- Stellungnahme zum rückwirkende Inkrafttreten des Beitragsbegrenzungsgesetzes - erhebliche Rechtsrisiken für die Einrichtungsträger durch rückwirkendes Inkrafttreten
- Umsetzungsfrist für EU-Dienstleistungsrichtlinie beachten – Handlungspflicht für Kommunen und kommunale Einrichtungsträger
- Inkrafttreten der neuen HOAI und zum 18.08.2009 - Wesentliche Neuerungen sind zu beachten
- Pressemitteilung der Gemeinde Gerstungen - Antrag auf Einstellung der Kalilaugenversenkung und Widerruf der bisherigen Erlaubnis auch in Hessen
- Vollständige Geschäftsbesorgung für Kommunale Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung unzulässig - besteht dringender Handlungsbedarf?
Keine Übergabe von Revisionsplänen bzw. der Bestandsdokumentation - keine Abnahme?
- Straßenausbaubeiträge für Kreisstraßen - zwingen leere Kassen der Kommunen die Landkreise zur Erhebung?