20.03.2008

Pressemitteilung 20.03.2008

Klage pünktlich zum Weltwassertag


Die Gemeinde Gerstungen hat den einstimmigen Beschluss des Gemeinderates pünktlich zum
Weltwassertag am 22. März umgesetzt und die Klage durch Rechtsanwalt Reitinger gegen die
wasserrechtliche Erlaubnis zur Bergerprobung des Pufferspeichers Gerstunger Mulde durch
das Landesbergamt beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht.

Hierzu wurde beim Gericht beantragt, die 5. bis 9. Änderungsgenehmigung (Erhöhung der
Versenkmengen, Verlängerung der Versenkdauer und Abschwächung der Überwachung)
sowie den Widerspruchsbescheid des Landesbergamtes vom 5. März 2008 aufzuheben.

Weiter soll festgestellt werden, dass der Betrieb des Pufferspeichers Gerstunger Mulde in
dem Zeitraum 06.10.2003 bis 27.09.2005 ohne rechtsgültige Genehmigung durch das
Landesbergamt rechtswidrig geduldet wurde.

Ebenso wurde Feststellungsklage mit dem Ziel erhoben, dass die Einleitung von Salzsäure in
den Pufferspeicher im Jahr 2003 ohne rechtsgültige Genehmigung erfolgte und die Duldung
durch die Behörde wiederum rechtswidrig war.

Der derzeitige Probebetrieb der K + S Kali GmbH bleibt daher weiter vollumfänglich
angefochten.

Werner Hartung
Bürgermeister