08.05.2008

Pressemitteilung 08.05.2008


Monitoring Pufferspeicher Gerstungen


1. Trinkwasserbrunnenmonitoring


Wie mit gestriger Pressemitteilung ausgeführt, hatte die Gemeinde Gerstungen mit sofortiger
Wirkung die Probeentnahme durch die K+S im Rahmen des Monitorings untersagt und
gleichzeitig die Untersuchung durch die Behörden selbst oder durch unabhängige Institute
gefordert.
Der Gemeinde wird nunmehr durch die Pressestelle des TLMNU vorgeworfen, überraschend
gehandelt zu haben und unvorhergesehene Hindernisse aufzuwerfen.
Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Bereits seit dem 10.04.2008 wird seitens der
Gemeinde Gerstungen ständig die Ordnungsmäßigkeit des so genannten erweiterten
Monitorings als behördliche Überwachung angemahnt.
Messergebnisse werden jedoch nicht, in nicht lesbarer Form oder nur verspätet der
Gemeinde übersandt.
Das Landesbergamt erhält diese Daten ebenfalls von K+S erst wesentlich zeitverzögert.
Gleichzeitig erfolgt sowohl die Probeentnahme als auch die Analyse durch die K+S Kali
GmbH im Rahmen der behördlichen Überwachung.
Seitens der Gemeinde wurde bereits mehrfach beansprucht, dass die Proben durch ein
unabhängiges Institut und nicht durch einen Verfahrensbeteiligten aus den jeweiligen
Messpunkten, unter anderem auch den Trinkwasserbrunnen der Gemeinde Gerstungen,
entnommen und untersucht werden.
Die Gemeinde hat unter anderem mit Schreiben vom 07.05.2008 und auch vom heutigen
Tage nochmals ausdrücklich für die behördlichen Messungen die entsprechende
Probeentnahme durch Behördenvertreter zugelassen und angeboten, für die
Behördenvertreter die entsprechenden Proben ebenfalls in den Trinkwasserbrunnen zu
nehmen.
Dass sich die Gemeinde Gerstungen dem Monitoring verweigert, ist daher eine falsche
Aussage.
Lediglich die Probenentnahme durch einen Privaten und hier noch beteiligten Dritten wird
nicht mehr zugelassen.
Dies hat auch gute Gründe, da offensichtlich das nunmehr aufgelegte Messprogramm mit
der Suche nach Schwermetallbelastungen ausschließlich ihren Grund darin haben dürfte, die
Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen zu diskreditieren. Die
Laugenverbindungen werden nach Auskunft von Sachverständigen mit Schwermetallen nicht
belastet.
Einen nachvollziehbaren Grund für die Schwermetalluntersuchung im Rahmen des
Monitoring des Pufferspeichers Gerstunger Mulde wurde trotz Anfrage nicht gegeben.
Die entsprechende Überwachung hinsichtlich von Schwermetallen erfolgt jedoch bereits im
Rahmen der Realisierung der gesetzlichen Trinkwasserversorgung durch die Gemeinde und
das Gesundheitsamt.
Die Gemeinde Gerstungen wird an dieser Stelle nicht vertiefen, warum plötzlich eine
Schwermetallbelastung durch eine K+S Messung an Trinkwasserbrunnen festgestellt wurde,
wenn andere (und auch nochmals aktuelle) unabhängige Analyseergebnisse diese nicht
bestätigen.
Die Gemeinde Gerstungen will von vorneherein jeglichen Manipulationsverdacht
ausschließen und insofern nur noch behördliche Messungen und Probeentnahmen zulassen.
Selbst wenn jedoch tatsächlich die akute Gefahr der Trinkwasserschädigung realisiert
worden wäre, hätte es 2 ½ Monate gedauert, bis eine Warnung durch K+S gegenüber den
Behörden erfolgt wäre! Die Angebliche Schwermetallbelastung wurde aus der Probe vom
15.02.2008 erst am 08.04.2008 bei K+S analysiert, eine Mitteilung gegenüber dem
Landesbergamt erfolgte erst am 30.04.2008, der Gemeinde am 02.05.2008!
Ein effektives Monitoring zum Schutz des Trinkwassers ist etwas anderes.
Herr Staatsekretär Baldus wurde unter anderem mit Schreiben vom 30.04.2008 auf die
Problematik hingewiesen und um Mithilfe bei der Bewältigung der Probleme des Monitoring
im Hinblick auf die verzögerte zeitliche Bearbeitung und die nicht zur Verfügungstellung der
Daten gebeten.
Eine Reaktion darauf erfolgte durch das TLMNU nicht.


2. Zusätzliche Monitoringbohrung


Auch die Aussage des TMLNU, die Gemeinde verweigert sich zur zusätzlichen
Monitoringbohrung, ist wissentlich falsch.
Hier wird darauf verwiesen, dass die Gemeinde bereits mehrfach ordnungsgemäße
Stellungnahmen in dem entsprechenden Verfahren abgegeben hat und einen
entsprechenden fachlich geeigneten Bohransatzpunkt vorgeschlagen hatte. Hierzu besteht
sowohl hinsichtlich der Eigentümer als auch hinsichtlich der Pächter die entsprechende
Bereitschaft, die Bohrung zu realisieren. Die schriftlichen Dokumente liegen hierzu vor.
Auch hier wurde das TLMNU in Person des Staatssekretärs Baldus mit dem Schreiben vom
30.04.2008 aufgefordert, endlich auf das Landesbergamt einzuwirken und eine
entsprechende ordnungsgemäße Realisierung des erweiterten Monitoring zu veranlassen –
ohne Reaktion.
Bei den Pächtern des angebotenen Grundstücks wurde jedoch bis zum heutigen Tage nicht
einmal durch K+S nachgefragt, ob das Grundstück in Anspruch genommen werden kann
oder nicht.
Der Vorwurf gegenüber der Gemeinde, die Bohrung wird verweigert, ist daher entschieden
als unwahr zurückzuweisen. K+S und das Bergamt hegen wohl offensichtlich die
Befürchtung, an den Stellen zu bohren, die von den Gutachten vorgeschlagen wurden!
Das komplette Versagen des Monitoring in zeitlicher und fachlicher Hinsicht durch das
Landesbergamt und durch K+S muss Konsequenzen haben, diese werden jedenfalls nicht
zu Lasten der Gemeinde mit ihrer Trinkwasserversorgung gehen.
Einer angedrohten Anordnung zur behördlichen Probeentnahme durch K+S wird gelassen
entgegengesehen. Behördliche Überwachungen sind von Behörden wahrzunehmen, nichts
anderes beansprucht die Gemeinde Gerstungen. Soweit die Behörde hierzu fachlich nicht in
der Lage ist, wird die Gemeinde die notwendige Unterstützung leisten. Auch unabhängige
Labors können eingeschaltet werden. Dieser rechtmäßige und reguläre Weg steht den
Behörden offen!

Hartung
Bürgermeister