EUGH stärkt Umweltverbände

EUGH stärkt Umweltverbände - umfassende Überprüfung von Großvorhaben auch im Gewässerschutz möglich!

Der  EuGH beanstandete mit seinem Urteil vom 12.05.2011 (Az. C115/09) nach Vorlage des OVG Münster (NRW) in seinem Urteil erwartungsgemäß das deutsche Umweltrechtsbehelfsgesetz, das auch bei Verbandsklagen eine Beschränkung der Überprüfung auf die Einhaltung nur solcher Vorschriften vorsah, die subjektive Rechte beihalten könnten. Die wesentlich wichtigere Überprüfung der Umweltvorschriften, die der Allgemeinheit dienten und im Wesentlichen aus EU-Recht umgesetzt wurden, war nicht möglich. Dies sah der EuGH anders.

Nunmehr wird insbesondere auch im Gewässerschutz bei Großvorhaben, z.B. bei umfassender Benutzung von Gewässern oder Grunwasserbenutzungen wie im Kalirevier/Werra oder beim beabsichtigten CCS, eine umfassende gerichtliche Überprüfung auf die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie durch Umweltverbände möglich sein.